Anträge Archiv

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die Rückbauarbeiten an den Spielplätzen müssten entweder bereits abgeschlossen sein oder kurz vor der Vollendung stehen. Somit rückt die Folgenutzung der Grundstücke immer näher. Im speziellen ist die Buirer CDU bei zwei Grundstücken der Meinung, dass hier der Grundsatz der Wohnqualität als oberstes Ziel berücksichtigt werden muss. Es handelt sich um die beiden innerhalb der Bebauung liegenden Grundstücke Am Buirer Fließ.

Diese beiden Grundstücke weisen eine besondere Insellage innerhalb bestehender Bebauung auf. Das kann je nach Intensität der Nutzung zu Problemen führen.

Darum möchten wir folgende Grundsätze für den Umgang mit den beiden Grundstücken beantragen.

Hier sollte unserer Meinung nach der bestehende Grünstreifen als Umrandung auf den Grundstücken erhalten bleiben. Dieser dient auch als Schutz vor den direkt angrenzenden Carport-Anlagen.

Auch sollte hier pro Grundstück nur ein freistehendes Einfamilienhaus realisiert werden. Diese Art der Bebauung passt am besten in das Gesamtbild des Viertels und lässt genügend Gestaltungsspielraum für eine langfristige erfolgreiche Entwicklung der beiden Grundstücke.

Mit freundlichen Grüßen

Marks Frambach

(Sachkundiger Bürger/
Vorsitzender)

10.06.2018

Entwicklung alte Schule mit KITA

Zukünftige Baulandentwicklung im Ortsteil Buir

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident Weinspach,

hiermit beantragt die CDU-Buir das von der BUND Jugend im Grundschulpark geplante Zeltlager an diesem Veranstaltungsort nicht zu genehmigen.

Die CDU-Buir unterstützt grundsätzlich das gesetzlich garantierte Demonstrationsrecht und freut sich auch über Jugendliche, die sich über die Politik vor Ort informieren und die Zukunft unseres Ortes mitgestalten möchten. Was hier in Buir geplant ist, wurde aber erst dann als geschützte Versammlung deklariert, nachdem das Camp als Veranstaltung nicht genehmigt worden war. Hier entsteht der Eindruck, dass das Versammlungsrecht zur Genehmigung einer bereits abgelehnten Veranstaltung missbraucht werden soll.

Weitere Belege für diesen Verdacht stellen folgende Äußerungen des Veranstalters dar:

 „Weil das camp for [future] im Herzen auch ein Festival ist, ist an den Abenden ein buntes Programm von Konzert bis Kino geplant. … Das camp for [future] ist Teil der Aktionswochen für den Klimaschutz, zu denen diesen Sommer tausende Klimaaktivist*innen im Rheinland erwartet werden.

Das camp for [future] findet unweit von Köln und gut erreichbar mit dem öffentlichen Nahverkehr in Kerpen-Buir statt. Leider war die Stadt Kerpen wie alle anderen Kommunen im Braunkohlerevier jedoch nicht Willens oder in der Lage uns in partnerschaftlicher Weise eine Fläche für die Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Wir haben das Camp folglich auf Basis des grundgesetzlich gesicherten Versammlungsrechts als Versammlung unter freiem Himmel also als Demonstration angemeldet. Und wir werden alles dafür tun, unser Recht auf Meinungsbildung und -äußerung an dieser Stelle friedlich aber bestimmt durchzusetzen.

Unabhängig von der Definition halten wir den geplanten Veranstaltungsort in allen Belangen für ungeeignet. Hier sollte zwingend nach Alternativen gesucht werden.

Es handelt sich bei diesem Park um eine Grünfläche im Herzen von Buir, welche von den buirer Bürgern aller Altersklassen dauerhaft zur Naherholung genutzt wird. Zusätzlich befinden sich in diesem Park zwei Kindergärten und eine Grundschule, der katholische Kindergarten hat zu diesem Zeitpunkt auch wieder den Betrieb aufgenommen.

Täglich verbringen zahlreiche Familien ihre Freizeit auf den großzügig vorhanden Grünflächen und Spielplätzen. Besonders stark frequentiert sind diese Einrichtungen während der Sommerfeien.

Zusätzlich wiederspricht einer Nutzung nicht nur die bei Trockenheit bestehende erhebliche Brandgefahr (durch Grillen und offene Feuer) sowie die Beeinträchtigung der angrenzenden Pferdetherapieeinrichtung sondern vor allem auch das Bedürfnis der Anwohner nach Schutz vor Lärm.

Auf den Interseiten der Veranstalter ist zwar zu lesen, dass es wichtig sei, „die Bedürfnisse anderer zu respektieren und auf diese Rücksicht zu nehmen“, aber offensichtlich hat es niemand für erforderlich gehalten, mit den betroffenen Anwohnern vorher Kontakt auf zu nehmen.

Für Camps außerhalb der Ortslage (in Feldlage) mag eine solche Planung adäquat sein. Wenn man jedoch innerorts ein Festival veranstalten will, gehört nach unserem Verständnis zu Respekt und Rücksichtnahme in jedem Fall auch die Einbindung der Bevölkerung, der man für gut zwei Wochen eine Erholungsfläche entziehen will.

Nehmen wir folgende Ankündigung der Veranstalter zur Kenntnis:

„Mit buntem Protest, lautstarker Demo, überzeugenden Argumenten und guter Laune machen wir uns für den Klimaschutz und eine zukunftsfähige Welt stark.“

(https://www.bundjugend-nrw.de/termin/juli-planungstreffen-camp-for-future/)

Workshops, Festival und Aktion!

Damit das Camp für alle angenehm verläuft, ist es wichtig Partys und Konzerten sowie gemeinsame Demos und Aktionen gegen den Klimakiller Braunkohle und für den Klimaschutz.

befürchten wir eine erstzunehmende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Auch die vorhergegangen Erfahrungen aus bereits veranstalteten Klima-Camps haben gezeigt, dass diese Befürchtungen durchaus berechtigt sind.

Entsprechende Berichte waren zur gegebenen Zeit hinlänglich der Presse zu entnehmen.

Auch muss im Zuge eines solchen Camps mit Gegenveranstaltungen gerechnet werden. Hier sehen wir keine Möglichkeit Veranstaltungen auf dem räumlich begrenzten Gebiet voneinander zu trennen oder zu schützen, sowie das ungestörte tägliche Leben der Buirer Bevölkerung, ohne eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Grundrechte, zu gewährleisten.

Wir sind daher der Meinung, dass es hier kein sinnvolles Sicherheitskonzept geben kann, welches alle genannten Gefahren bezüglich dieser Veranstaltungsörtlichkeit ausschließt.

Für politisch unkorrekt und vollkommen deplatziert halten wir angeführte Vergleiche mit anderen Veranstaltungen wie dem Weltjugendtag (einmalig im Bestehen der Stadt Kerpen) oder dem Buirer Oldtimer Treffen.

Die Stadt signalisiert, dass sie das Konzept gut findet, aber angeblich nicht die richtige Fläche hat.“ Das bezweifelt der Buirer: „Beim Weltjugendtag hat die Stadt gezeigt, dass sie ganz andere Mengen an jungen Menschen aufnehmen kann.“
Juristisch ungewiss ist nach Angaben der Veranstalter, ob es vom Demonstrationsrecht gedeckt ist, dass die Jugendlichen im Park der Buirer Grundschule zelten dürfen. Kern hält dagegen: „Dort findet jährlich ein Treckertreffen mit schweren Maschinen statt. Wenn das geht, geht auch ein Zeltlager.“

Bei dem genannten Oldtimer-Treffen handelt es sich um eine jährliche zweitägige Veranstaltung eines Buirer Traditionsvereins mit definierter Ausstellerzahl. Ebenfalls verfügen die Teilnehmer über Sanitäreinrichtungen und mobile feste Behausungen. Die Flächennutzung während dieser Veranstaltung ist auf einen kleinen Teil des Parkgeländes (den sogenannten Kirmesplatz) beschränkt. Auch kam es während dieser Veranstaltung noch nie zu einer Beeinträchtigung der Buirer Bevölkerung oder zu Zerstörungen bzw. massiven Verunreinigungen des Parkgeländes.

Wir, die CDU-Buir, möchten Sie daher eindringlich darum bitten die Veranstaltung nicht im Herzen unseres Dorfes, im Park der Grundschule, zu genehmigen, sondern viel mehr eine alternative Veranstaltungsfläche zu finden.

Für Ihre Bemühungen möchten wir uns im Vorfeld bereits bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

 

Marks Frambach                                               Catrin Lisken

(Sachkundiger Bürger/                                     (Stlv. Vorsitzende)
Vorsitzender)

04.07.2017

UPDATE:
Hier die Pressemitteilung zu einer Infoveranstalung zum Thema des Polizeipräsidiums Aachen:

Klimacamp 2017
Aachener Polizei lädt Bewohner zu einer Informations- und Dialogveranstaltung ein

Aachen / Kerpen (ots) – Anlässlich des Klimacamps 2017 lädt die Aachener Polizei Bewohner von Kerpen-Buir und Manheim zu einer Informations- und Dialogveranstaltung am kommenden Montag, 14. August 2017, in die Aula der „Grundschule im Park“, Broicher Straße 10 in Kerpen-Buir ein.

Treffpunkt ist dort um 18 Uhr. Entsprechende Parkmöglichkeiten sind vorhanden.

Die Bewohner von Manheim und Kerpen-Buir werden darüber hinaus noch persönlich eingeladen. In den nächsten zwei Tagen liegen die Einladungen zu dieser Veranstaltung „Polizei Aachen im Dialog“ dort in ihren Briefkästen.

Polizeipräsident Dirk Weinspach persönlich möchte die Buirer und Manheimer Bürger über die angemeldeten Versammlungen im Zusammenhang mit dem Klimacamp 2017 ( u.a. Camp for future ) informieren, mit den Bürgern in den Dialog treten und Fragen beantworten.

Die Aachener Polizei hat seit 2015 die Gesamteinsatzleitung für Protestaktionen im Rheinischen Braunkohlerevier. (pk)

Rückfragen bitte an: Polizei Aachen Pressestelle, 08.08.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

fast keine Woche vergeht, ohne dass in der Presse über einen meist schweren Unfall auf der Autobahn A4 berichtet wird. Meist ist der Bereich im Stadtgebiet Kerpen betroffen. Hier stell sich die Frage, ob durch die Verlegung und den Ausbau der A4 die Unfallhäufigkeit zugenommen hat. Gibt es hier beim Straßenbaulastträger oder bei der Polizei Zahlen, die einen Vergleich vor und nach dem Ausbau zulassen? Gilt der Abschnitt der A4 im Bereich Kerpen als Unfallschwerpunkt?

Wenn ja, welche Maßnahmen werden ergriffen? Muss hier ein generelles Tempolimit erlassen werden?

Ich bitte um einen Sachstandsbericht im nächsten Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr.

Freundliche Grüße

Klaus Ripp

(Vorsitzender)

28.06.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

bereits im Jahre 2011 haben wir die Entwicklung der alten Grundschule in Buir, Eichemstraße noch einmal mit Hinweis auf Dringlichkeit und die damals schon 5 Jahre anhaltende Planungszeit beantragt.
Inzwischen wurde ein vorhergehender Antrag im letzten Planungsausschuss zusammen mit der allgemeinen Entwicklung von Buir diskutiert.
Zielsetzung war es im nächsten Planungsausschuss einen konkreten Beschluss unter der Berücksichtigung der aktuellen Bedarfe für zu Buir zu fassen.
Wir möchten hiermit beantragen, die beiden größten, identifizierten Bedarfe für die weitere Planung auf dem Gelände zu Grunde zu legen.
Die CDU Buir beantragt daher die Entwicklung unter Prüfung und Priorisierung folgender Punkte zu vermarkten bzw. zu überplanen:

1.    Es soll ein Investor gefunden werden, der ein reines seniorengerechtes Wohnen (ohne die Integration von Pflegeplätzen) in Kombination mit einem 4-gruppigen Kindergarten realisiert.

2.    Lässt sich kein Investor für beide Projekte in Kombination finden, soll das Grundstück geteilt werden und ein Teil für den Bau des 4-gruppigen Kindergartens verwendet werden. Auf der verbleibenden Restfläche soll weiter seniorengerechtes Wohnen realisiert werden.

Die CDU Buir hält einen weiteren Kindergarten auch im Hinblick auf die für Buir dringend erforderliche Entwicklung von Baugebieten für unbedingt notwendig, zudem halten wir die Fläche der alten Grundschule für dieses Vorhaben für besonders gut geeignet.
Die Lage zentral im Ortszentrum, nicht weit von Park, Schule, Jugendzentrum und Kirche stellen ideale Voraussetzungen dar.
Unter diesen Gesichtspunkten sollte die Bebauung des Geländes „alte Grundschule“ möglichst schnell realisiert werden und ein Aufstellungsbeschluss für die Bauleitplanung gefasst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marks Frambach                       Boris Brietzel                           Hedi Reintgen-Cremer
(Sachkundiger Bürger)             (Stadtverordneter)                         (Ortsvorsteherin)

05.06.2017

Entwicklung alte Schule (Eichemstraße)

Zukünftige Baulandentwicklung im Ortsteil Buir

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

im letzten Planungsausschuss wurden die Potentiale von Buir in Bezug auf die Entwicklung dargestellt. Dies basierte auf unserem vorgehenden Antrag, die Entwicklung von Buir voranzutreiben.

Ergebnis im Ausschuss war, es die Potentialflächen zu beraten und im folgenden Ausschuss einen konkreten Beschluss für ein Baugebiet zu fassen.

Aus diesem Grund möchte die CDU Buir den letzten Stand der Bürgerwerkstatt mit den neuen / aktuellen Entwicklungen kombinieren und folgende Bauplanung beantragen.

1.    Die Anzahl an Wohneinheiten ist auf die Möglichkeiten der vorhandenen Infrastruktur anzupassen.
Dies bedeutet konkret die vorhandene Infrastruktur nicht zu überfordern. Die Bereitstellung von Kindergartenplätzen muss verlässlich gewährleistet sein. Der Fortbestand der Grundschule soll möglichst langfristig sichergestellt werden.
Eine Neu- / Weiternutzung leer werdender Bestandsimmobilien auf Grund des demografischen Wandels muss gewährleistet sein.
Um dies sicher zu stellen sollte die Zahl von ca. 25 Wohneinheiten / Jahr (resultierend aus den Bürgerwerkstätten) als Maßstab gewählt werden.

2.    Bei allen Planungen soll die Beibehaltung des dörflichen Charakters ein Grundsatz sein. Dies ist bei den Gebäudehöhen bzw. der Art der Gebäude sowie den Grundstücksgrößen zu berücksichtigen. Hier soll das Hauptaugenmerk auf Einfamilienhäusern bzw. Doppelhaushälften liegen.

3.    Die Stadt Kerpen soll einen Bebauungsplan für das Gelände „Blatzheimer Weg“ aufstellen.
Bei dieser Fläche ist die Besonderheit des Fußballclubs mit seinem Rasenplatz sowie des Vereinsheims in besonderer Weise zu berücksichtigen.
Hier muss als Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Fläche bei der Planung bzw. vertraglich festgehalten werden, dass durch Querfinanzierung mit einem Teil der Einnahmen aus der Fläche die Umwandlung des Ascheplatzes in eine Kunstrasenplatz und eine Verlegung des Vereinsheims sichergestellt ist.
Bis zu dieser Einigung mit dem Verein sollen nur die freien zur Verfügung stehenden Flächen in einem ersten Schritt vermarktet werden.

4.    Um darüber hinaus kurzfristig den Bedarf an Baugrundstücken in Buir zu befriedigen, sollte zusätzlich für eine Fläche entlang der Bahnstraße Baurecht geschaffen werden, soweit der private Investor die Übernahme der Infrastrukturabgabe akzeptiert.

Nach unserer Auffassung lässt sich so ein effektiver und zukunftsorientierter Plan für die Buirer Entwicklung aufstellen. Als Grundstein lassen sich mit diesem Plan auch noch nicht absehbare zukünftige Veränderungen und weitere Entwicklungen mit einbeziehen.

Zusätzliche können so effektiv Einnahmen für die Stadt generiert und eine einvernehmliche Lösung für den Rasenplatz herbeigeführt werden.

Eine positive Entwicklung des Ortsteil Buir wäre für die nächsten Jahre sichergestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Marks Frambach                            Boris Brietzel                    Hedi Reintgen-Cremer
(Sachkundiger Bürger)                 (Stadtverordneter)                  (Ortsvorsteherin)

05.06.2017

Zukünftige Baulandentwicklung im Ortsteil Buir

Entwicklung alte Schule mit KITA

zukünftige Baulandentwicklung Buir – Antwort (PDF)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

seit Abschluss der Bürgerwerkstatt in Buir ist schon einige Zeit ins Land gezogen und viele beeinflussende Faktoren haben sich geändert.

Beteiligte Firmen sind nicht mehr vorhanden, Grundstücksbesitzer haben gewechselt und die Finanzlage der Stadt Kerpen hat sich deutlich verändert.
Trotz oder gerade wegen dieser Veränderungen muss die Entwicklung in Buir weitergeführt werden.

Aus diesem Grund möchte die CDU Buir den letzten Stand der Bürgerwerkstatt mit den neuen / aktuellen Entwicklungen kombinieren und folgende Bauplanung beantragen.

Durch die aufgeführte Entwicklung sehen wir nur positive Effekte auf beiden Seiten. Die Stadt Kerpen vermarktet eigene Flächen und kann somit zur Haushaltskonsolidierung beitragen, Buir kann weiter wachsen. Mit all seinen positiven Auswirkungen auf den Ort.
Der Fortbestand der Grundschule wird für eine lange Zeit gesichert, die vorhandene Infrastruktur wie Kindergärten werden nicht überlastet. Der dörfliche Charakter bleibt erhalten, Nachwuchs für die Vereine wird generiert. Um nur ein paar positive Beispiele zu nennen.

Um diese Entwicklung zu ermöglichen beantragen wir konkret:

1.    Die Anzahl an Wohneinheiten auf die Möglichkeiten der vorhandenen Infrastruktur anzupassen

2.    Bevorzugt städtische Grundstücke zu vermarkten, mit folgender Priorisierung:

a.    Vermarktung alte Grundschule (ausführlicher separater Antrag liegt vor)

b.    Das mögliche Gebiet Mühlenweg / Friedhoferweiterung soll konkret mit der Kirche angegangen werden. Sollte seitens der Kirche kein ernsthaftes Interesse bestehen, sollte diese Option verworfen werden.

c.    Der Abschnitt Blatzheimer Weg bis zum Gelände Blümling, parallel dazu das Blümling Gelände verkaufen (Interessent bekannt und vorhanden).
Sportplatz erhalten.

Nach unserer Auffassung lässt sich so ein effektiver und zukunftsorientierter Plan für die Buirer Entwicklung aufstellen. Als Grundstein lassen sich mit diesem Plan auch noch nicht absehbare zukünftige Veränderungen und weitere Entwicklungen mit einbeziehen.

Somit sollte sich in absehbarer Zeit ein neuer Bebauungsplan in Buir realisieren lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Marks Frambach                      Boris Brietzel                      Hedi Reintgen-Cremer
(Sachkundiger Bürger)            (Stadtverordneter)                    (Ortsvorsteherin)

12.10.2016

Am 04.04.2017 wurde im Planungsausschuss das Potential an Entwicklungsflächen vorgestellt. Leider sind wir nach wir vor auf dem Stand der Planungswerkstatt in Buir. Auf Basis dieser Vorlage soll nach Möglichkeit im nächsten Planungsausschuss ein Beschluss für die Entwicklung einer Fläche getroffen werden.

Wir werden dieses Ziel mit verfolgen, gemäß unseren formulierten Wünschen aus unserem Antrag. Ebenfalls werden wir das Ziel verfolgen die Ergebnisse aus der Bürgerwerkstatt umzusetzen. Dies halten wir für überaus wichtig.

Wohnbaulandentwicklung in Buir – Nachfrage –

Entwicklung alte Schule (Eichemstraße)

Ergänzende Information als PDF:

zukünftige Baulandentwicklung in Buir aus Sicht der Stadt Kerpen im Planungsausschuss 04.04.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

immer wieder kommt es in Buir an der Ecke Bahnstraße/Kirchenstraße/Eichemstraße zu Unfällen mit den auf der Kirchenstraße Richtung Bahnstraße fahrenden Bussen. Der betreffende Bereich war vor längerer Zeit einmal Einbahnstraße gewesen und darf auch, kommt man mit dem PKW von der Krankenhausstraße, nicht befahren werden. Gleichwohl ist das Parken für PKW in diesem Straßenabschnitt beidseitig möglich, so dass bei vielen Bürgern der Eindruck erweckt wird, dass hier nach wie vor die Einbahnregelung gilt. Nur selten befahren PKW den Bereich in Richtung Bahnstraße, denn dies ist nur dann möglich, wenn sie in dem betreffenden Bereich wenden oder aus der Ausfahrt des landwirtschaftlichen Betriebes kommen.

Obwohl es hier bereits mehrmals zu Unfällen gekommen ist, fahren die Busfahrer, da sie vorfahrtsberechtigt sind, mit hohem Tempo in die Kreuzung ein. Daher sehen wir derzeit als einzige Möglichkeit, die Geschwindigkeit für die vorfahrtsberechtigten Fahrzeuge, die aus der Kirchenstraße kommen, erheblich zu reduzieren. Wir bitten diese Möglichkeit zu prüfen.

Darüber hinaus bitten wir zu prüfen, ob an dieser Kreuzung nicht auch ein Minikreisel oder Minioval zum Einsatz kommen kann, denn der Kreuzungsbereich erweist sich durch verschiedenste Sachverhalte als problematisch:

– die Fahrbeziehungen von der Eichemstraße in die Merzenicher Straße ist problematisch, insbesondere wenn von der Merzenicher Straße kommend PKW am Einmündungsbereich warten

– die Fußgängerbereiche rund um die Volksbank werden trotz Abpollerung immer wieder von PKW beparkt und befahren; die PKW fahren dabei zwischen den Pollern durch!

– die Parkfläche an der Merzenicher Straße, obwohl nur für PKW freigegeben, wird regelmäßig von LKW oder Caravans belegt, wodurch die Sicht der von der Bahnstraße in die Merzenicher Straße abbiegenden Fahrzeuge erheblich beeinträchtigt wird;

– der Kirchenvorplatz wird befahren und beparkt, obwohl dies dort nicht vorgesehen ist;

– der Einfahrtbereich Neuer Weg wird regelmäßig durch parkende Fahrzeuge eingeengt, so dass dort kein Begegnungsverkehr möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Vaaßen               Markus Frambach                   Boris Brietzel

02.02.2017

Kreuzungsbereich Bahn-Kirchenstraße -Antwort (PDF)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

bereits im Jahre 2011 haben wir die Entwicklung der alten Grundschule in Buir, Eichemstraße noch einmal mit Hinweis auf Dringlichkeit und die damals schon 5 Jahre anhaltende Planungszeit beantragt.

Inzwischen haben wir 2016, somit sind weitere 5 Jahre vorüber. In dieser Zeit wurde viel probiert was die Entwicklung in Buir anbelangt. Die Schule steht da wie in den letzten 10 Jahren, ohne Aussicht auf Veränderung.

Wir möchten mit diesem Antrag noch einmal und final die Entwicklung der alten Schule beantragen.
Auch mit Blick auf die Finanzsituation der Stadt macht es Sinn das Gelände zu vermarkten.
Somit sollte die Schule mangels Erfolg bei bisherigen Ausschreibungen mit einem anderen Vorgehen entwickelt werden.

Die CDU Buir beantragt die Entwicklung unter Prüfung und Priorisierung folgender Punkte zu vermarkten:

1.    Die Situation im St. Josef Haus ist nach wie vor unklar. Die Caritas hat kein Interesse an der Liegenschaft.
Es sollte kurzfristig geprüft werden, ob sich ein bekannter Investor für dieses Projekt eignet und sich verbindlich dazu bereit erklärt.
Bei ernstem Interesse des Investors sollte diese Lösung umgesetzt werden.

2.    Lässt sich dieses Vorhaben nicht realisieren sollte die Stadt das Schulgelände in einzelne Grundstücke aufteilen und selbst vermarkten.
Hier sollte ein Grundstück so geschnitten sein, dass sich ein Haus für behinderten- bzw. seniorengerechtes Wohnen über einen Investor realisieren lässt.
Die übrigen Grundstücke sollten frei vermarktet und für eine zum Dorf passende Einfamilienhausbebauung vorgesehen werden.

3.    Lässt sich kein Investor für das seniorengerechte Wohnen finden, sollte auch hier eine Einfamilienhausbebauung realisiert werden.

Die CDU Buir hält es für unbedingt notwendig, dass eine mögliche Neubebauung mit der Bebauung der umliegenden Grundstücke (Einfamilienhäuser, Kirche, Bauernhöfe) harmoniert und der dörfliche Charakter gewahrt bleibt.

Es soll eine, wie in Buir üblich, 1,5 – 2-geschossige (Geschosse + Dachausbau) Bebauung realisiert werden. Der alte Baumbestand soll erhalten bleiben.

Ein optisches Beispiel, welches gut in den Buirer Ortskern passt, hat Herr Schwister zur Diskussion bereits beigetragen, vielen Dank dafür:

Unter diesen Gesichtspunkten sollte die Bebauung der alten Grundschule möglichst schnell realisiert werden und ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marks Frambach                    Boris Brietzel                   Hedi Reintgen-Cremer
(Sachkundiger Bürger)          (Stadtverordneter)                 (Ortsvorsteherin)

12.10.2016

Nutzung altes Schulgelände Buir

Zukünftige Baulandentwicklung im Ortsteil Buir

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

im Planungsausschuss wurde das Ergebnis der Überprüfung des Lärmpegels vorgestellt. Das Ergebnis zeigt, dass die Lärmgrenzwerte eingehalten werden.
Leider sind einige Fragen in Bezug auf das Gutachten offen geblieben, dies ist leider dem Ziel geschuldet gewesen die zweite Halbzeit bei einem EM Spiel nicht zu verpassen.
Das hektische Vorgehen wurde leider dem Ernst der Angelegenheit nicht gerecht!

Es bleibt festzuhalten, dass sich seit der Inbetriebnahme der neuen A4 die Wohnsituation in Buir deutlich verschlechtert hat.

Somit hält die CDU Buir es nach wie vor für erforderlich, dass in Sachen Lärmschutz nach-gebessert werden muss. Und die Stadt Kerpen Wort halten muss, in Bezug auf die vor zwei Jahren versprochenen schnellen Verbesserungen. Zurzeit etabliert sich das Gefühl, dass die Aussitztaktik Oberhand gewonnen hat oder sich auf futuristisch realisierbare Projekte konzentriert wird.

In Buir muss schnellst möglich eine Verbesserung der Situation herbeigeführt werden!

Zur Erinnerung / Verdeutlichung hier noch einmal die Lärmwerte des „Hintergrundpegel“ vor und nach der Inbetriebnahme der Autobahn (nachzulesen in der im Planungsausschuss vorge-stellten Untersuchung der deBAKOM GmbH):
vor Inbetriebnahmen: tagsüber 36,3 dB(A), nachts 32,6 dB(A)
nach Inbetriebnahme: tagsüber 43,6 dB(A), nachts 41,5 dB(A)

Das Ergebnis dereigenen Untersuchung der Stadt Kerpen durch die Firma Deutz zeigt einen noch höheren Bereich in dem sich die Schallpegel bewegen. Somit belegt diese Ausführung einen noch deutlicheren Anstieg des Lärms in Buir.
Tagsüber bewegen wir uns in einem Bereich zwischen ca. 43 dB(A) und 53 dB(A), nachts zwischen ca. 41 dB(A) und 48 dB(A). Somit immer nur knapp unter den geltenden Grenzwerten.

Die genauen Werte entnehmen Sie bitte den Unterlagen der Firma Deutz.
Geltende Grenzwerte für Wohngebiete: tagsüber 59 dB(A), nachts 49 dB(A).

Folgende Punkte sind leider nicht abschließend geklärt worden, obwohl dies im Planungs-ausschuss am 02.12.2014 einstimmig beschlossen wurde:

1.    Lärmmessung nach dB(C) Bewertung

2.    Lärmkartierung in Verbindung mit einem Lärmaktionsplan

Um eine möglichst schnelle Verbesserung der Lebenssituation für die Buirer zu erreichen beantragen wir die Realisierung folgender Maßnahmen:

1.    Lückenschluss der vorhandenen Wälle entlang der Autobahn in Kombination mit einem zusätzlichen Wall zwischen vorhandener Lärmschutzmauer und den anschließenden vorhandenen Wällen als Sofortmaßnahme.

2.    Verbesserung des Lärmschutz an der „Olbertze Brück“ nach dem Vorbild der Überführung am Bahnhof

3.    Mittelfristig soll ein Ortsnaher (direkt entlang der Wohnbebauung) Wall installiert werden und so den Ort effektiv schützen. Dieser Wall wurde auch in vielen Ausführungen empfohlen.

4.    Kontaktaufnahme mit der zuständigen Polizeibehörde, um die Ergebnisse der durchgeführten Verkehrsüberwachung zu erhalten. Es werden regelmäßig seitens der Polizei die Geschwindigkeit und der Abstand auf der A4 kontrolliert. Die Beamten vor Ort bezeichnen das Stück bereits als hohe Gefahrenquelle. Hier muss das Ziel der Geschwindigkeitsreduzierung weiter verfolgt werden.

Wir sind davon überzeugt, dass mit diesem Maßnahmen ein erheblicher Beitrag zur Reduzierung der Lärmimmissionen bei Buir geleistet werden kann. Und somit auch die Lebensqualität wieder steigen kann.

Trotz dieser Maßnahmen sollte die Stadt Kerpen auch das langfristige Ziel, eine Installation einer PV – Anlage auf einer Lärmschutzwand weiter verfolgen. Nur sehen wir die Realisierung dieses Plans erst in ferner Zukunft. Dieses Projekt ist von zu vielen Faktoren abhängig, die zurzeit nicht überblickt werden können und somit keine verlässliche Option für den Ort darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Marks Frambach                       Boris Brietzel                    Hedi Reintgen-Cremer
(Sachkundiger Bürger)            (Stadtverordneter)                   (Ortsvorsteherin)

12.10.2016

Erweiterung des Lärmschutzes bei Buir nach Inbetriebnahme der BAB4

Lärmmessung nach Inbetriebnahme der A4

Erweiterter Lärmschutz an der A4

Verbesserung der Lärmsituation / Wohnbaulandentwicklung – update –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der kommenden Woche wird eine Umleitung zwischen Merzenich (Schöne Aussicht) und der Autobahnauffahrt Merzenich/Ellen eingerichtet, die den Verkehr durch Buir leitet.

Die L264 ist eine stark befahrene Straße, insbesondere durch Fernlastverkehr. Somit ist mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen in Buir zu rechnen.

Welche Maßnahmen wurden von Seiten der Stadt Kerpen veranlasst, damit es hier nicht zu einer Gefährdung der Buirer Einwohner kommt?

  • Sind Geschwindigkeitsüberwachungen im Bereich der Ortseinfahrten sowie der Kirchenstraße und der Eichemstraße angeregt worden?
  • Wird das Durchfahrtsverbot für große LKW, die von Manheim / Morschenich kommen, überwacht?
  • Welche Maßnahmen sind bisher vorgesehen?
Freundliche Grüße
gez. Boris Brietzel
( Stadtverordneter )

12.07.2016

Antwort Baustellenverkehr (PDF)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Gleis 1 des Hauptbahnhofes von Buir weist zwei Gefährdungsbereiche auf.

Zum einen die stark korrodierte Schachtabdeckung, die sich jetzt deutlich angehoben hat und somit zur Stolperfalle geworden ist.

Zum anderen die Vertiefung zwischen Zugang und Bahnsteigbereich.Weitere Details entnehmen die bitte den beigefügten Bildern.

Ich darf Sie bitten, sich mit der Verwaltung der DB in Verbindung zu setzen.

Hier bedarf es einer schnellen Abhilfe damit keiner der Reisenden zu Schaden kommt.

Freundliche Grüße
gez. Boris Brietzel
( Stadtverordneter )

12.07.2016

Antwort der Stadt Kerpen vom 20.07.2016

Der Hinweis wurde an die verantwortliche Stelle der DB weitergeleitet.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

am 13.06.2015 findet in Nörvenich der „Tag der Bundeswehr“ statt, der mit umfangreichen Einschränkungen der Verkehrswege einhergehen soll.Wie mir berichtet wurde, soll es zu Sperrung von Straßen rund um den Fliegerhorstkommen, darunter auch Teilstrecken der B264 im Bereich Buchenhof. Auch soll eineUmleitungsempfehlung vorgesehen sein, die durch Buir führt.

In der Bevölkerung ist bislang von möglichen Verkehrsbeeinträchtigungen an diesem Tag nichts bekannt. Wann möchte die Stadt hierüber informieren?

Ich bitte um Mitteilung, ob der Stadt eine solche Verkehrsplanung für den Tag vorliegt. Falls dies der Fall ist, bitte ich weiter um Beantwortung der Frage, ob darauf hingewirkt wurde, die hiermit verbundene Verkehrsbelastung von Buir fernzuhalten.

Wurde von der Stadt die Alternativroute über die K4 / B477 statt der Ortsdurchfahrt Buir empfohlen? Falls das nicht der Fall sein sollte, beantragen wir, die genannte Alternativroute zu wählen.

Freundliche Grüße

gez. Boris Brietzel

( Stadtverordneter )

26.05.2015

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die neuen Autobahnabfahrten der A4 in Elsdorf und Merzenich sind für das Fahrtziel Buir nicht ausreichend beschildert.

Ohne fremde Hilfe ist es ortsunkundigen Fahrern kaum möglich das Fahrtziel Buir zu erreichen.

An den Verteilerkreisen in Blatzheim und Dorsfeld ist die Richtung Buir gar nicht mehr ausgeschildert.

Wir bitten die Stadt um schnelle Abhilfe. Das Reiseziel Buir muß für jeden Verkehrsteilnehmer ohne fremde Hilfe zu erreichen sein.

Freundliche Grüße

gez. Boris Brietzel

( Stadtverordneter )

13.04.2015  

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

es hat bereits eine Sitzung des Planungsausschusses und viele Diskussionen über die Lärm­belastung in Buir nach Inbetriebnahme der BAB4 gegeben. Als Buirer sind wir froh, dass dieses Thema ernst genommen wird und von vielen Seiten Handlungsbedarf eingeräumt wird.

Leider wurde unserer Meinung nach ein wichtiger Punkt während der letzten Sitzung des Planungs­aus­schusses nicht ausreichend beleuchtet.Im Speziellen bezieht sich dieser Antrag auf den Vortrag des Ingenieurbüros IBK Schallimmissionsschutz von Dipl.-Ing. Stefan Kadansky-Sommer. Es sollte untersucht werden, wie der bisherige Lärmschutz mit baulichen Erweiterungen bzw. Veränderungen verbessert werden kann. Die Untersuchung basiert auf dem Gutachten zur Genehmigung des Lärm­schutzes und somit der Genehmigung der verlegten BAB4.Dieses Gutachten stellt die Ausgangsdatenbasis für die vorgestellten Verbesserungen dar. Die im Vortrag erläuterten Berechnungsgrundlagen, die diesem Gutachten zugrunde liegen, u.a. für Fahrzeuganzahl und – geschwindigkeit, wurden seitens des Gutachters als „nicht der Realität entsprechend“ bewertet. Er zeigte sich aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen sogar „überrascht“, was für eine Raserstrecke die neue BAB4 sei.

Aufgrund dieser Aussagen beantragen wir hiermit, dass die mögliche Lärmreduzierung auf einer Datenbasis ermittelt wird, die der Realität entspricht.Auch ohne konkrete gesetzliche Grundlage für dieses Vorgehen sollte die Stadt Kerpen diese Gelegenheit nutzen. Schließlich leben die Buirer mit und in dieser Realität.

Darüber hinaus sollten unserer Meinung nach diese Erhebungen von einem neutralen Gutachter durchgeführt werden um ggf. bestehende Befangenheiten auszuräumen und um das Ingenieurbüro nicht in die Verlegenheit zu bringen sich selbst noch einmal überprüfen zu müssen.

In beiden Vorträgen wurde die Wichtigkeit der Verbesserung des subjektiven Empfindens der betroffenen Menschen in Buir betont. Daraus resultierte der Vorschlag, dass das Schließen der Sichtachsen einen großen Effekt bieten würde. Setzt man dieses Ziel um, wird gleichzeitig ein zweiter positiver Effekt kostengünstig und planungsrechtlich einfach ermöglicht, eine Reduzierung des Lärmeintrages in den Ort. Um diese Ziele zu erreichen genügt der auch im Gutachten beschriebene Lückenschluss, innerhalb der bereits bestehenden Verwallung und eine Erweiterung Richtung „Olbertze Brück“. Durch die Umsetzung dieser Maßnahme würde ein durchgehender Lärmschutzwall entstehen. Dieser würde komplett zwischen BAB4 und DB-Trasse angelegt sein, was die Landverfügbarkeit sehr erleichtern dürfte.

Somit beantragen wir die Prüfung auf Machbarkeit und entsprechende Umsetzung des Lückenschlusses sowie einen evtl. Ausbau der bestehenden Verwallungen und die Installation eines zusätzlichen Walls zwischen dem Ende der Lärmschutzmauer und den bestehenden Verwallungen auf dem zur Verfügung stehenden Gelände zwischen BAB4 und der DB-Strecke.

Wir möchten mit diesem Antrag nicht die von uns ebenfalls als sehr wichtig empfundenen Bemühungen um die Einrichtung eines Tempolimits in Frage stellen. Denn wir erwarten den bestmöglichen Schutz für die Buirer Bürger und dieser lässt sich nur erreichen, wenn verschiedene Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden.

Des Weiteren sollte die Stadt Kerpen keine Lärmschutzkonzepte entwickeln oder befürworten, deren wesentlicher Erfolg in direkter Abhängigkeit zu der Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften durch die Nutzer der BAB4 stehen. Den Erfolg einer solchen Planung können wir Buirer derzeit täglich hören! Wir fordern die Stadt Kerpen auf, nicht ausschließlich auf ein Tempolimit zur Lärmreduzierung zu setzen, nur weil es sich hierbei um die kosten­gün­stigste und schnellste Möglichkeit einer Verbesserung handelt. Als eine erste Maßnahme unterstützen wir ein Tempolimit. Was Buir braucht ist ein Lärmschutz- und ein hieraus zu entwickelndes Umsetzungskonzept, welches den Ort auf Jahrzehnte hin effektiv vor krankmachender Lärmbelastung schützt. Deshalb sollte sich die Stadt Kerpen jetzt nicht vorschnell auf eine abschließende Vorgehensweise festlegen, sondern, sobald realistische Daten vorliegen, alle Möglichkeiten sorgfältig prüfen und ergebnisoffen diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Frambach                       Boris Brietzel

Sachk. Bürger                         Stadtverordneter

24.01.2015

Lärmmessung nach Inbetriebnahme der A4 vom 25.09.2014

ergänzende Informationen für Sie als PDF:

Presseinformation der Beziergsregierung Köln (Ablehnung)

Schalltechnische Untersuchung der Optimierungsoptionen

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
durch die Lärmbelastung in Buir nach der Verlegung der A4 ist auch eine Diskussion um die Entwicklung der Immobilienwerte entstanden. Von gravierenden Immobilienwertverlusten von 20% bis 30% ist teilweise die Rede. Auch für Vermieter sei dadurch mit Verlusten zurechnen. Um eine Klärung herbeizuführen, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Liegen der Stadt Erkenntnisse vor, wonach seit Eröffnung der A4 in Buir Immobilien mit Wertverlusten der genannten Größenordnung veräußert wurden?
2. Liegen Erkenntnisse vor, die erwarten lassen dass der Bodenrichtwert für Bauland in Buir in 2015 sinken wird? Und liegen Erkenntnisse zur Mietpreisentwicklung in Buir vor?
3. Was unternimmt die Stadt, um hierzu Auswertungen und Erkenntnisse zu erhalten?
Sofern keine Erkenntnisse vorliegen, sollte beraten werden, ob die Stadt die Fragen durch einen entsprechenden Gutachter klären lässt.
Freundliche Grüße
gez. Boris Brietzel
(Stadtverordneter)
11.12.2014

Lärmmessung nach Inbetriebnahme der A4

Ortstermin mit Dr. Georg Kippels MdB zur neuen Lärmsituation in Buir

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

nach dem Wegfall der Autobahnanschlussstelle bei Buir ist die L276 ab dem Abzweig nach
Morschenich (L257) für den Verkehr gesperrt und dient quasi nur noch als Werksstraße. Dennoch haben die Fahrzeuge, die aus der Werksstrasse ausfahren Vorfahrt. Ortskundige
Autofahrer meinen natürlich, dass kein Auto mehr diese Straße befährt und ignorieren das
Stopp-Schild an der L257. „Für alle, die es nicht ignorieren, kann die Stoßstange des Hintermannes dann schon einmal bedrohlich nahe kommen“, wie ein Autofahrer berichtete.
Die LKW’s jedoch kennen die Regelung und fahren mit Schwung durch. Frage: Macht es wirklich Sinn, einer Werksausfahrt Vorfahrt zu gewähren? Ich denke, man sollte aus verkehrsflusstechnischer Sicht und zur Vermeidung von kritischen/unfallträchtigen Situationen hier eine abknickende Vorfahrtsregelung finden. Vorteil: Fließender Verkehr – niedrigere Emissionen durch unnütze Haltevorgänge. Nachteile: Der Betriebsverkehr muss dann halt Rücksicht nehmen, was aber eigentlich bei
jeder Betriebsausfahrt so üblich ist.

Freundliche Grüße
gez. Klaus Ripp
(Vorsitzender)

11.11.2014

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die massiven Beschwerden über den Lärm in Buir nach Inbetriebnahme neuen der
Autobahn A4 haben bereits zu mehreren Anträgen geführt. Daher bitte ich Sie, den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 02.12.2014 zu nehmen.
Offensichtlich steht in der Straße „Am Hoover Diggen“ im Auftrag von RWE seit einigen
Wochen ein Messwagen, der die Lärmwerte aufzeichnet. Um erste Anhaltspunkte über die
Lärmbelastung zu bekommen und insbesondere ob und inwieweit Grenzwerte überschritten werden, bitte ich Sie, mit RWE Kontakt aufzunehmen, um die Messergebnisse zu veröffentlichen. Dies sollte kurzfristig erfolgen. Gerade der Standort „Am Hoover Diggen“ ist ein Standort, wo die Autobahn sehr gut zu hören ist. Und hier müssen die aktuellen Werte vor und nach Inbetriebnahme der A4 durch diese Messung vorliegen.
Neben diesen Messungen sollten natürlich auch weitere Messungen durchgeführt werden.
Hierzu wurden 2009 bereits Lärmmessungen in Buir und Sindorf durchgeführt, um jetzt
Vergleichswerte zu haben. Neben den Messpunkten aus 2009, die zum Vergleich dienen,
sollten weitere Messpunkte benannt werden, bei denen die Anwohner von einer besonders hohen Belastung ausgehen. Der Lärmgutachter aus 2009 sollte im Ausschuss nochmals auf die Lärmproblematik der A4 eingehen. Zudem sollte Straßen-NRW darlegen, auf welchen Grundlagen die Berechnungenzum Lärmschutz basieren, insbesondere die Höhe des Verkehrsaufkommens, der LKW-Anteil und die vorherrschende Windrichtung.
In diesem Zusammenhang ist interessant, dass derzeit an der A1/A61 der Lärmschutz für
Erftstadt-Blessem verbessert wird. Hier bitte ich im Ausschuss darzustellen, auf welcher
Grundlage die Verbesserung erfolgt, denn in Horrem, wo die Autobahn mitten durch den Ort geht und sich die Anlieger auch über zu höhen Lärm beschweren, wurde eine Verbesserung des Lärmschutzes bislang abgelehnt.

Freundliche Grüße
gez. Klaus Ripp
(Vorsitzender)

30.09.2014

Ortstermin mit Dr. Georg Kippels am 29.09.2014

Vorhergehender Antrag des CDU Ortsverband vom 25.09.2014

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

nach Eröffnung der sechsspurigen BAB 4 in der vergangenen Woche liegen nun erste Erfahrungen, bzw. Beschwerden zahlreicher Buirer Bürger vor.

Entgegen der Stimmen aus Presse und Stadtverwaltung / Straßen NRW ist festzustellen, dass die Lärmbelästigung durch die Autobahn, insbesondere in den frühen Morgenstunden und in den Abendstunden teilweise drastisch und nicht hinnehmbar ist.

Bürger aus verschiedenen Bereichen von Buir, insbesondere jedoch aus den Randbereichen, berichten, dass der Lärm in diesen Zeiten sogar bei geschlossenen Fenstern deutlich hörbar und demensprechend störend und belastend ist.
Die Lärmbelastung variiert offensichtlich je nach Wetterlage bzw. Windrichtung. Deutlich wird jedoch in allen Fällen, dass es sich offensichtlich um den Lärmpegel aus Richtung Merzenich respektive aus Richtung Blatzheim, d.h. vor und hinter den baulichen Lärmschutzmaßnahmen, handelt, welcher in die Buirer Wohngebiete herüberzieht.
Dieser Lärmpegel ist nach eigenen Feststellungen selbst in der Mitte von Buir deutlich wahrnehmbar und störend.

Leider ist auch nicht klar in wie weit dieser Lärmeintrag in den im Vorfeld durchgeführten Berechnungen berücksichtigt wurde. Dies sollte überprüft werden.

Wir beantragen aus diesem Grund schnellstmögliche Immissionsmessungen (Lärmmessungen) und zwar an verschiedenen Standorten im Dorfgebiet mit entsprechender Veröffentlichung der gemessenen Werte. Die Messung sollte analog zur Lärmmessung vor Inbetriebnahme der Autobahn erfolgen. Dies ermöglicht den direkten Vergleich und eine Beurteilung der Veränderung, so wie es im Zusammenhang mit dieser Messung bereits beschlossen wurde.

Sollten hier -und damit ist zu rechnen- zulässige Grenzwerte überschritten werden, sind nach unserer Meinung weitere Lärmschutzmaßnahmen zeitnah in Erwägung zu ziehen.

Die Messung vor Inbetriebnahme und Beschluss weiterer Messungen erfolgte im Jahr 2008/2009 und sollte eigentlich an der Meinung der Stadt Kerpen keinen Zweifel lassen. Dies kann in den Niederschriften des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr nachempfunden werden.

Eine Frage, die sich diesbezüglich förmlich aufdrängt:
Wie kann es sein, dass eine sechsspurige Autobahn, welche derart nah an einem Wohngebiet vorbeiführt ohne jede Geschwindigkeitsbegrenzung befahrbar ist.
Hier ist dringend ein Tempolimit, zumindest in den Abend-/Nachtstunden, wenn nicht sogar ganztägig mit zusätzlicher Herabsetzung in den Abend-/Nachtstunden zu prüfen.

Eine unserer Meinung nach sinnvollere Lösung stellt die Verlängerung des Flüsterasphalt-Abschnitts in beide Fahrtrichtungen und / oder eine Verlängerung der Lärmschutzmauer dar. Auch diese Optionen sind zu prüfen.

Nach heutiger Pressemeldung beatragen wir ebenfalls die Kostenübernahme durch RWE bzw. Straßen NRW / Land NRW zu forcieren. Auch wenn auf dieser Seite bis jetzt keine Messungen geplant sind muss über diesen Punkt verhandelt werden.
Trotz erfolgter Berechnungen können Abweichungen auftreten, diese können vielfältigen Ursprungs sein und vorher nicht bekannt oder vorhanden gewesen sein. Dass die Berechnungen erfolgt sind, stellt für die Betroffenen kein hinreichendes Argument dar die neue Situation ohne Überprüfung zu akzeptieren und auf eine evtl. Verbesserung der Lebenssituation von vorneherein zu verzichten.

Eine gleichbleibend hohe Lebensqualität für Ihre Bürger und gleichzeitige Minimierung der Belastungen sollte als oberstes Ziel für die Stadt selbstverständlich sein und nicht an Kosten scheitern.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Catrin Lisken                                                        Markus Frambach
Sachk. Bürgerin                                             Stellv. Vorsitzender CDU Buir

25.09.2014

Die Ergebnisse der Messung wurde im Planungsausschuss am 21.06.2016 virgestellt.

Die genauen Daten können Sie dem angefügten PDF entnehmen: A4-Laermmessung

Ortstermin mit Dr. Georg Kippels am 29.09.2014

Ergänzender Antrag der CDU Fraktion vom 30.09.2014

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

bei einem Ortstermin des CDU-Ortsverbandes Buir an der Alten Grundschule (Eichemstraße) ist uns die zerstörte Fassade der Turnhalle aufgefallen. Da es sich hier um Faserzementplatten handelt, stellt sich uns die Frage, ob diese asbesthaltig sind. Falls dies der Fall ist, sehen wir aufgrund des Zerstörungszustandes der Fassade akuten Handlungsbedarf seitens der Stadt, da durch die freigesetzten Fasern Menschen gefährdet sein könnten.

Wir bitten daher um schnellstmögliche Klärung und, falls die Faserzementplatten asbesthaltig sind, um unverzügliche Beseitigung.

Mit freundlichen Grüßen

Catrin Lisken                                                                Boris Brietzel
Koppelkandidatin der CDU Buir                          Stadtratskandidat

21.04.2014

vorhergehender Antrag:

Nutzung altes Schulgelände Buir (21.01.2011)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wie Ihnen hinlänglich bekannt ist funktioniert der Springbrunnen im Park vor der Buirer Grundschule seit geraumer Zeit nicht mehr.

Aus diesem Grund und zahlreicher Anfragen aus dem Ort sind wir der Meinung, dass der Springbrunnen entfernt und die Fläche an den Park angepasst werden sollte.
Dies möchten wir hiermit beantragen.

Der Springbrunnen ist ohne Funktion nicht nur relativ unattraktiv für den Park, vor allem stellt dieser eine Gefahr für Besucher und spielende Kinder dar. Besonders bei Veranstaltungen wird der Brunnen gerne als Spielgerät zweckentfremdet. Durch die mit vielen Steinen ausgestaltete Konstruktion wird dies noch verstärkt.
Eine weitere Gefährdung entsteht durch den darin entsorgten Müll, der zum Teil mit Scherben und anderen gefährlichen Stoffen versetzt ist.

Aus einem vorherigen Antrag der CDU ist uns bekannt, dass bisher keine Mittel für den Rückbau zur Verfügung stehen. Uns ist allerdings an einer Lösung des Problems gelegen.
Wir möchten Sie daher bitten, noch einmal den aktuellen Stand zu prüfen, vielleicht gibt es auch andere Möglichkeiten das Vorhaben zu realisieren oder den Brunnen wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Unser Vorschlag wäre, sich mit dem Unternehmen RWE abzustimmen. Wir denken, dass es hier sicherlich Möglichkeiten gibt, eine günstigere Lösung zu finden. Evtl. stehen dem Unternehmen günstigere Entsorgungsmöglichkeiten und effektivere Arbeitsgeräte zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Catrin Lisken                                                                            Markus Frambach
Koppelkandidatin der CDU Buir                             Stellv. Vorsitzender CDU Buir

23.03.2014

 

Antwort der Stadt vom 22.01.2015:

Der Springbrunnen wird entfernt, die Mittel werden in diesem Jahr in den Haushalt eingestellt. Ein Unternehmen ist gefunden und ein Kostenvoranschlag liegt vor.

Lesen Sie das komplette Schreiben im angefügten PDF: Springbrunnen – Antwort

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Erschließungsvertrag wurde bereits 2010 das künftige Radwegenetz rund um Manheim-neu geregelt, das durch RWE anzulegen ist. Ebenso wurde 2010 ein Freizeitwegekonzept für Buir durch den damaligen Arbeitskreis „Tagebau Buir“ erarbeitet. Da durch den Tagebau etliche Wege im Norden von Buir wegfallen, sollte auch hier durch RWE Ersatz geschaffen werden.

Bereits mehrfach hatte die CDU-Fraktion im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr nachgefragt und eine konkrete Zeitplanung für die Umsetzung der Radwege gefordert. Aber auch im letzten Ausschuss gab es keine Angaben.

Daher habe ich die Verwaltung im Ausschuss aufgefordert, dies zur Chefsache zu machen.

Auch wenn für einige wenige Wege noch ein Bebauungsplan erforderlich ist, sollten die anderen Verbindungen unabhängig davon angegangen werden.

Für Buir steht Verlängerung des Blatzheimer Wegs im Vordergrund, um damit eine Radwegeanbindung in Richtung Kerpen und Sindorf zu schaffen.

Klaus Ripp
-Fraktionsvorsitzender-

05.07.2013

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

an Feldwegen von Buir Richtung Kreisgrenze Grenze nach Merzenich) wurde die Grasnarbe entfernt und grober Recyclingschotter aufgetragen. In der Folge sind die Wege zwar für die Landwirtschaft noch nutzbar, nicht jedoch für die Buirer Bevölkerung, die die Wege  zum Spazierengehen und Fahrradfahren nutzt. Insbesondere Personen, die auf Hilfsmittel wie Rollator oder  Elektrorollstuhl angewiesen sind, können die Wege im jetzigen Zustand nicht mehr nutzen. Insofern liegt hier keine Wegeausbesserung, sondern allenfalls eine „Verschlimmbesserung“ vor! Dies liegt insbesondere daran, dass nach unserer Ansicht viel zu grober Recyclingschotter auf die Wege aufgebracht wurde und ein Walzen des Schotters wohl komplett unterblieben ist. Die Wege liegen zum Teil auf Merzenicher Gebiet, aber auch das Gebiet der Stadt Kerpen ist betroffen.

Wir bitten hier dringend um Nachbesserung der Wegeoberfläche, so dass sie auch für Freizeitaktivitäten der Bevölkerung wieder nutzbar sind!

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Vaaßen          Markus Frambach

30.09.2012

Wegeverschlechterung – Antwor der Stadt (PDF)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

als Ergebnis der Beratungen der Kinderunfallkommission wurde in Buir an der Broichstraße ein Fußgängerüberweg Zebrastreifen) zur Schule angebracht. Auch wurde an der Schulzufahrt eine zweigeteilte Sperre aufgestellt, die als „Bremse“ wirken soll, also Kinder davon abhalten soll, unachtsam auf den Fußgängerüberweg zu laufen.

Nun mussten wir jedoch feststellen, dass die Sperre zu mindestens 90% der Zeit offensteht, also gar keine Bremswirkung entfalten kann. Im Sinne der Unfallvermeidung bitten wir hier Abhilfe zu schaffen und sowohl das Personal der Schule als auch des Kindergartens hier im Sinne der von ihnen betreuten Kinder verstärkt in die Pflicht zu nehmen, die Sperre zu verschließen, wenn sie offen steht.

Mit fraundlichen Grüßen

Marianne Vaaßen            Markus Frambach

30.09.2012

Ausgang Grundschule-Broichstr. – Antwor der Stadt (PDF)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wie die Bezirksregierung bekannt gegeben hat, wird sie bis zum Herbst 2012 einen Luftreinhalteplan im Bereich der Umgebung des Tagebaus Hambach aufstellen. Ende März hat hierzu eine Projektgruppensitzung zur Luftreinhalteplanung in der Umgebung des Tagebaus Hambach stattgefunden, zu der auch die umliegenden Kommunen eingeladen waren. Es wurde vereinbart, dass bis zum Sommer ein Entwurf des Luftreinhalteplans erstellt und anschließend veröffentlicht wird.Da der Feinstaubgrenzwert im Jahre 2011 an der Messstelle Niederzier erneut überschritten wurde, will die Bezirksregierung nun zügig einen Luftreinhalteplan aufstellen, um weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung zu ergreifen.

„Die beteiligten Kommunen haben angekündigt, ebenfalls Maßnahmen vorzuschlagen“, heißt es in der Pressmitteilung.

Ich gehe davon aus, dass auch die Stadt Kerpen vertreten war. Welche Maßnahmen schlägt die Stadt Kerpen vor? Im letzten Jahr hatte die Regierungspräsidentin im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan angekündigt, „Großflächige Luft-messungen“ durchzuführen. „Möglichst bald solle zum Beispiel in Elsdorf und in anderen Orten eine Messstation errichtet werden.“ In Buir warten wir schon seit geraumer Zeit auf eine solche Messstation.

Ich bitte Sie, im nächsten Umweltausschuss am 12.06.2012 um einen aktuellen Sachstandsbericht und der geplanten Maßnahmen sowie das weitere Vorgehen zum Thema Luftreinhalteplan.

Freundliche Grüße
Klaus Ripp

16.04.2012

Luftreinhalteplan für den Tagebau Hambach (PDF)

Vorhergehende Anträge zum gleichen Thema:

Luftreinhalteplan für Tagebauumgebung (14.10.2011)

Luftreinhalteplan für Tagebauumgebung (07.02.2011)

Feinstaubmessung in Buir (08.07.2010)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Buirer Bevölkerung ist sehr erfreut, dass der Parkplatz an der Broichstraße erneuert wird, hat er doch zuletzt immer wieder große Schlaglöcher gezeigt, die ihn insbesondere bei schlechter Witterung unbenutzbar machten. Nachdem die Bauarbeiten am benachbarten Pferdehof nun wohl größtenteils beendet sind, ist der Zeitpunkt für die Instandsetzung sicherlich richtig gewählt.

Zu Irritationen geben allerdings die Arbeiten am Parkplatz Anlass. Nach den ersten Arbeiten sieht es so aus, als würden nur die Flächen, die später als Fahrwege dienen sollen, ausgekoffert. Da ja auch die als Parktaschen vorgesehenen Flächen in schlechtem Zustand waren, gehen wir davon aus, dass der erste Eindruck trügt und die gesamte Fläche einen vernünftigen Unterbau erhält? Die CDU Buir bittet hier um entsprechende Klärung.

Weiter irritiert, dass die Altglascontainer auf einem Grünstreifen unmittelbar gegenüber dem städtischen Kindergarten platziert wurden.

Die CDU beantragt, die Container umgehend zu entfernen. Als Begründung möchten wir mehrere Punkte anführen:

1.    Die Grünfläche, auf der die Container, wenn auch nur übergangsweise stehen, ist hierfür nicht geeignet. Dies zeigt sich alleine schon darin, dass einer der Container eine Lücke aufweist, so dass die innenliegende Dämpfung hier nicht wirken kann und die Anwohner an der Broichstraße durch unnötigen Lärm belästigt werden.

2.    Im Umfeld von Altglascontainern liegen immer wieder Scherben. Da die Container hier auf einer Rasenfläche unmittelbar am Kindergarten  stehen, kann es zu Verletzungen von Kindern aber auch Tieren kommen. Solche Gefahrenquellen muss die Stadtverwaltung beseitigen!

3.    Die Container stehen unmittelbar zwischen zwei Platanen, die keinerlei Schutz  vor Rindenverletzungen haben. Beim Leeren der Container sind Beschädigungen der Bäume vorprogrammiert. Auch ist zu befürchten, dass die Wurzeln durch die Last der Altglascontainer Schaden nehmen.

Mit freundlichen Grüße

Markus Frambach

08.04.2012

Antwort der Stadt vom 26.04.2012:

Sehr geehrter Herr Frambach,

vom Bürgermeisterinnenbüro bin ich informiert worden, dass Sie sich der Glascontainer in Buir, Broichstraße, annehmen wollen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie über den aktuellen Sachstand informieren.

Durch die Erneuerung des Parkplatzes wird es nicht mehr möglich sein, die Altglascontainer an dieser Stelle zu belassen. Die neue Fahrbahndecke ist nicht geeignet, von einem schweren Müllfahrzeug befahren zu werden.

Aus diesem Grunde werden die Behälter auf  dem P+R-Parkplatz in Buir aufgestellt. In Horrem und Sindorf haben sich diese Parkflächen bestens bewährt. Die Firma ALBA, die in Kerpen für die Glascontainer zuständig ist, wurde informiert, die Umstellung vorzunehmen.

Die Glascontainer sollen am Freitag, den 27.04.2012 umgesetzt werden.

Ich hoffe, mit dieser Regelung sind Ihre Bedenken behoben, da der aktuelle Standplatz nie als Dauerlösung angedacht war.

Mit freundlichen Grüßen

Kolpingstadt Kerpen

Die Bürgermeisterin

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in Folge der Sperrung der Unterführung in der Bahnstraße kommt es im Hohlweg, wie bekannt seinsollte, zu einem erheblich höheren Verkehrsaufkommen. Das eigentliche Problem stellt jedoch nicht der Verkehr als solcher, sondern die stark überhöhte
Geschwindigkeit eines Großteils der Verkehrsteilnehmer (inklusive des städtischen Busverkehrs) dar. Vor allem die in den Ort einfahrenden und zum Teil auch die ausfahrenden Fahrzeuge halten sich nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h.

Vielmehr werden, besonders im hinteren Teil des Hohlweges, Geschwindigkeiten auf Landstraßenniveau gefahren. Der einfahrende Verkehr verringert frühestens ab Höhe Einmündung Anton-Mungen-Straße seine Geschwindigkeit, ausfahrende Fahrzeug beschleunigen ab diesem Punkt bereits erheblich. Dies stellt eine enorme Gefahr für die Anwohner dar. Hier sind insbesondere Familien mit kleinen Kindern und ältere Menschen betroffen. Wir wurden bereits von zahlreichen Anwohnern diesbezüglich angesprochen, teilweise haben diese auch bereits Kontakt mit der Stadt aufgenommen, dies hatte jedoch bislang keinerlei Maßnahmen zur Folge.

Insgesamt verfestigt sich bei uns und den betroffenen Anwohnern der Eindruck, dass die Notwendigkeit von Maßnahmen erst durch Unfälle und Verletzte erwiesen werden muss. Wir sind nicht bereit, dieses Vorgehen der Stadt zu akzeptieren. Vielmehr beantragen wir hiermit, die Verkehrssituation im Hohlweg schnellstmöglich zu überprüfen und geeignete Gegenmaßnahmen umzusetzen.

Die Stadt hat hier bereits die Anbringung einer Geschwindigkeitsanzeige vorgeschlagen, dies führt jedoch in unseren Augen nicht zu dem gewünschten Erfolg. Wir schlagen vor, geeignete Maßnahmen durchzuführen, die zwangsläufig und effektiv die Geschwindigkeit der einfahrenden und ausfahrenden Verkehrsteilnehmer reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Catrin Lisken      Markus Frambach
(Schriftführerin)    (Vorsitzender)

16.01.2012

Geschwindigkeit Hohlweg – Antwort der Stadt (PDF)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

seit Anfang des Jahres ist die Bahnunterführung in Buir gesperrt und der Verkehr muss die Umfahrung über den Hohlweg nehmen.

Da der Verkehr nach Ende der Ferien sicher zunehmen wird, bitte ich noch weitere Anregungen an den Straßenbaulastträger weiterzugeben, um eine weitere Verbesserung bzw. Gefahrenreduzierung zu erzielen. Diese Anregungen wurden auch schon im Arbeitskreis „Tagebau Buir“ diskutiert und befürwortet.

Die aufgestellte Baustellenampel, die den Verkehr an der Brücke Hohlweg regelt, schaltet leider nicht verkehrsabhängig und zeigt dem wartenden Verkehr auch nicht an, wie lange die Rotphase dauert. Hier sollte eine Nachbesserung erfolgen.

Ebenso sollte deutlicher auf die Höhenbegrenzung der Brücke hingewiesen werden. Dass trotz Beschilderung immer wieder LKW versuchen, durch eine solche Brücke durchzufahren, hat man oft genug an der so genannten „Idiotenbrücke“ in Köln erlebt. Wenn durch einen solchen Unfall wie in Köln die Brücke beschädigt wird, besteht keine Möglichkeit mehr, Buir in nördlicher Richtung zu verlassen bzw. zu erreichen, was unter allen Umständen verhindert werden muss. Daher sollte hier wie im Arbeitskreis angeregt, rechtzeitig vor der Brücke eine Höhenkontrolle in Form eines Balkens an einer Kette aufgestellt werden. Wichtig wäre auch der Hinweis, dass für LKW keine Wendemöglichkeit besteht.

Freundliche Grüße

Klaus Ripp
-Fraktionsvorsitzender-

05.01.2012

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

schon mehrfach wurde auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig von der Stadt Kerpen im Umweltausschuss gefordert, dass in Buir nach 2006 erneut eine mobile Messstation aufgestellt wird, um die Konzentration von Feinstaub und anderen Schadstoffen zu kontrollieren. Ziel muss es sein, über Jahre hinweg kontinuierliche Messungen durchzuführen, um zu dokumentieren, wie sich die Belastungen im Laufe der Zeit ändern. Zusätzlich zu den Emissionen des Tagesbaus kommen noch die Auswirkungen der Bündelung der Verkehrstrassen A4, Hambachbahn und Deutsche Bahn) hinzu, die den Ort Buir zusätzlich belasten. Daher ist auch hier eine weitere Messung dringend erforderlich. Wie wichtig dies ist, hat jetzt auch ein Vortragsabend des Vereins „Buirer für Buir“ gezeigt.

Im Juni hatte der Umweltausschuss die Verwaltung erneut beauftragt, die Stationierung einer Messstation in Buir zu fordern und bei der Bezirksregierung nachzufragen, wann diese aufgestellt wird. Hintergrund war die Aussage der Bezirksregierung, dass im Zusammenhang mit der Erstellung eines Luftreinhalteplans für die Umgebung des Tagebaus Hambach weitere Messstationen aufgestellt werden sollen.

Ich bitte daher im nächsten Umweltausschuss am 22.11.2011 um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Thema Messcontainer und auch zum Thema Luftreinhalteplan.

Falls sich Landes- und Bezirksregierung weiterhin weigern, einen Messcontainer in Buir aufzustellen, bitte ich auch um Ermittlung der Kosten, die für eine solche Messung dauerhaft oder im Zeitraum von 6 Monaten anfallen.

Freundliche Grüße

Klaus Ripp
-Fraktionsvorsitzender- 

14.10.2011

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

schon seit geraumer Zeit fordert die CDU-Fraktion, dass in Buir nach 2006 erneut eine mobile Messstation aufgestellt wird, um die Konzentration von Feinstaub und anderen Schadstoffen zu kontrollieren.

Die Bezirksregierung hat jetzt entschieden, einen Luftreinhalteplan für die Umgebung des Tagebaus Hambach aufzustellen, da im letzten Jahr an der Messstation Niederzier die zulässigen Grenzwerte mehr als 35 mal überschritten wurden.

Diese Problematik dürfte zunehmend auch die Umgebung von Buir betreffen. Erschwerend kommt hier hinzu, dass künftig direkt am Ortsrand die A4 und die Hambachbahn vorbeiführen.  Umso wichtiger ist eine kontinuierliche Dokumentation der Schadstoffbelastung.

Ich bitte Sie daher nochmals, beim LANUV und beim Landesumweltministerium dafür zu sorgen, dass 2011 eine erneute Messung in Buir durchzuführen.

Ferner bitte ich im Umweltausschuss um Information, ob auch Kerpen beim Luftreinhalteplan für die Tagebauumgebung beteiligt ist und wie das weitere Verfahren aussieht.

Freundliche Grüße

Klaus Ripp
-Fraktionsvorsitzender-

Kerpen, 07.02.2011

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

schon seit fünf Jahren drängt die CDU und insbesondere die Buirer Stadtverordnete Hedi Reintgen-Cremer auf eine Nachfolgenutzung der alten Turnhalle und des Geländes der alten Grundschule. Mitte 2008 hatte das Planungsamt auf Antrag der CDU erste Planungsskizzen vorgestellt und die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit möglichen Investoren zu suchen.

Nach Auffassung der CDU bietet sich dieses Gelände – auch auf Grund der Nähe zum St. Josef-Haus –     für seniorengerechte, barrierefreie Wohnungen oder für generationsübergreifendes Wohnen an. Bei der Umsetzung sollten auch der dörfliche Charakter und der alte Baumbestand erhalten bleiben.

Mittlerweile verfällt die alte Turnhalle zunehmend, ohne dass eine neue Planung in Angriff genommen wird. Die CDU-Fraktion möchte daher im nächsten Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr wissen, was die Verwaltung in den letzten Jahren zur Vermarktung des Grundstückes getan hat. Wie viele Investoren wurden angesprochen? Wurde das Gelände im Internet oder anderswo aktiv angeboten? Welche Vorstellungen hatten mögliche Investoren bis jetzt? Woran scheiterte es bislang, dass sich noch nichts getan hat?

Die CDU-Fraktion bittet um die Vorlage eine Vermarktungskonzeptes. Denkbar ist unseres Erachtens auch, dass die GEV evtl. das Gelände vermarktet oder sogar selbst entwickelt. Nicht nur im Hinblick auf den Verfall der Turnhalle, sondern auch im Hinblick auf den Bedarf seniorengerechter Wohnungen ist es wichtig, dass dieses Projekt mit Nachdruck angegangen wird.

Freundliche Grüße

Klaus Ripp
-Fraktionsvorsitzender-

21.01.2011

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im zweiten Halbjahr 2006 wurden mittels einer mobilen Messstation am Feuerwehrgerätehaus in Buir Luftqualitätsmessungen durchgeführt. Die Konzentration von Feinstaub und anderen Schadstoffen wurde dabei gemessen. Die damaligen Ergebnisse haben keine auffällige Belastung ergeben.

Ziel der Messung war nicht nur die aktuelle Bestandsaufnahme, sondern durch die Messung sollte die Grundlage geschaffen werden, um durch wiederkehrende Messungen zu dokumentieren, ob die Belastung durch Feinstaub und anderer Schadstoffe durch den heranrückenden Tagebau und die Bündelung der Verkehrswege A4, Bahn, Hambachbahn) zunimmt.

Vor Inbetriebnahme der verlegten Hambachbahn und Autobahn, die für 2013 geplant sind, sollte daher nach Meinung der CDU-Fraktion eine weitere Messung durchgeführt werden. Diese Forderung wurde bereits Anfang 2008 einstimmig vom Planungsausschuss beschlossen. Leider hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz LANUV) eine weitere Messung bislang abgelehnt. Ich halte aber eine weitere Messung in 2011 für erforderlich, um noch vor Verlegung der A4 den derzeitigen Zustand nochmals festzuhalten und mit den Ergebnissen von 2006 zu vergleichen.

Ich bitte Sie daher, beim LANUV bzw. beim Umweltministerium eine Messung in 2011 zu beantragen und im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr zu berichten.

Freundliche Grüße

         Klaus Ripp
-Fraktionsvorsitzender- 

08.07.2010

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

ich bin in den letzten Wochen häufig von älteren Bürgern gefragt worden, wann auf dem Buirer Friedhof der „Frühjahrsputz“ durchgeführt wird. Ich habe den Bürgern geantwortet, dass es nach dem langen Winter bestimmt nicht mehr lange dauern kann und wenn alle Schlaglöcher gestopft wurden, sich die Stadt sicherlich auch um den Friedhof kümmern wird.

Leider ist dies bis heute nicht geschehen. Auf dem Buirer Friedhof sind noch zahlreiche Spuren vom Winter übriggeblieben und müssen bereinigt werden.

In den Beeten und auf den Wegen liegen zahlreiche abgebrochene Äste, die Stolperfallen für die vornehmlich ältere Bevölkerung darstellen.

Die Beete sehen auch ziemlich ungepflegt aus. Durch das warme und feuchte Wetter sprießt das Unkraut.

Außerdem sind fast alle Bänke auf dem Friedhof für die Besucher unbenutzbar. Sie sind mit einem Moos/Algen-Überzug versehen und können nicht ohne die Kleidung zu ruinieren benutzt werden. Verschieden Bänke haben auch beschädigte Auflagen, die erneuert werden müssen.

Ich möchte Sie bitten die Beanstandungen so schnell wie möglich zu beheben und den Friedhof wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, der eine Nutzung der Bänke einschließt.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Frambach

26.05.2010

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

bereits zur Jahreswende 2009/2010 sollte die Anbindung der Straße Neuer Weg an die Merzenicher Straße in Buir fertiggestellt sein. Die Verzögerungen aufgrund des langen Winters haben die Anwohner hingenommen, wenig Verständnis gibt es allerdings dafür, dass sich hier seit dem Winter nichts tut. So müssen Verkehrsteilnehmer, die in den Neuen Weg einbiegen, eine Furche überwinden. Dass KFZ hier langsam fahren müssen kann man noch akzeptieren, nicht jedoch, dass hier Stolperfallen für ältere Fußgänger und auch Radfahrer existieren. Wie mir eine Anwohnerin berichtete, ist bereits eine Radfahrerin beim Einbiegen zu Fall gekommen.

Ich möchte daher die Restarbeiten in diesem Kreuzungsbereich anmahnen. Hierbei sollte auch eine Lösung dafür gefunden werden, dass in der neu geschaffenen „Einbiegekurve“ nicht geparkt wird, wie es derzeit bereits der Fall ist und der Fußgängerbereich nicht von KFZ befahren werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Hedi Reintgen-Cremer
CDU-Stadtverordnete

25.04.2010

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir haben bereits am 17.06.2009 die Ersatzbepflanzung in den Kübeln und Beeten des Neuen Wegs in Buir beantragt.

Am 30.06.2009 haben Sie geantwortet, dass die Ersatzbepflanzung im Herbst dieses Jahres sprich 2009) erfolgen soll. Gleichzeitig haben Sie auch betont, dass es im Interesse der Stadt sei, ein lebensfreundliches und grünes Umfeld für die Bürger zu schaffen und die Pflanzausfälle mindestens im Verhältnis 1:1 zu ersetzen.

Von all dem ist bis heute leider nichts zu spüren, weder Grün noch Lebensfreude sind in die Rabatten und Kübel zurückgekehrt.

Wir möchten Sie daher auffordern möglichst schnell die schon für den Herbst versprochen Ersatzbepflanzung durchzuführen, damit die Anwohner schon bald den ursprünglichen Charakter des Straßenzuges wieder genießen können. Ergänzend bitten wir auch an der Bank gegenüber der Hausnummer 41 einen Abfallbehälter aufzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Frambach

14.04.2010

Antwort der Stadt vom 16.04.2010:

Die zugesagte Bepflanzung der Blumenkübel im Neuer Weg wurde nicht vergessen. Das hierfür benötige Pflanzenmaterial wurde bereits bestellt und ist zwischenzeitlich auch schon ausgeliefert worden. Die Pflanzaktion wird daher in der kommenden Woche vorgenommen. Die Erfordernis eines Abfallbehälters im Bereich der vorhanden Bank werde ich in diesem Zusammenhang  mit prüfen lassen.

Die Bepflanzung wurde erastaunlich schnell durchgeführt, dafür einen Dank an die Stadt! Die Beete und Kübel waren bis zum  21.04.2010 bepflanzt. Die Anwohner des Neuen Wegs freuen sich, dass passend zum Frühling wieder Grün die Straße ziert.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im November letzten Jahres haben Vertreter der Bezirksregierungen Köln und Arnsberg in einer Sitzung des Umweltausschusses des Kreises, die im Kerpener Ratssaal stattfand, ausführlich über die Thematik „Standsicherheit von Tagebauböschungen“ referiert. Demnach sind die Böschungen in unserer Region besonders sicher.

Der Tagebau Inden hat nun gezeigt, dass das Auftreten von Erdrutschen in unserer Region dennoch möglich ist. Auch wenn es sich in Inden um eine Arbeitsböschung handelt und andere Sicherheitsaspekte gelten als bei einer Endböschung, herrscht vor Ort Verunsicherung zum Thema Böschungssicherheit, zumal RWE hierüber zunächst nicht offen informiert hat.

RWE muss klar sein, dass sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nur über eine offene, schnelle und möglichst umfassende Information gewährleisten lässt.

Der Abstand der Ortschaft Buir zur Böschungskante ist wesentlich geringer als in Inden und die Situation ist bekanntermaßen besonders kritisch dadurch, dass zusätzlich die Autobahn, die Kohlebahn und die DB-Strecke in diesem Abstand liegen. Für diese Projekte sind enorme Erdarbeiten erforderlich, die besondere Ansprüche an die Standsicherheit heute und in der Zukunft erfordern.

Mittlerweile hat sich auch der Landtag im Unterausschuss Bergbausicherheit mit dem Thema beschäftigt. Ich bitte Sie, die Sitzungsunterlagen auch im Umweltausschuss der Stadt Kerpen zur Kenntnis zu geben.

Im oben genannten Vortrag wurde mitgeteilt, dass Anfang Dezember im Internet eine Freischaltung von Karten im Rahmen des Fachinformationssystem „Gefährdungspotenziale des Untergrundes in Nordrhein-Westfalen“ (http://www.gdu.nrw.de/GDU/Info) erfolgen sollte. Dies ist leider bis heute noch nicht erfolgt. Ich bitte Sie in Erfahrung zu bringen, wann die Freischaltung erfolgt, um auch hier Informationen über mögliche Gefährdungspotenziale in Buir zu erhalten.

Ungeachtet von Parteipolitischen Interessen muss es die Verpflichtung der gesamten Kommunal- und Landespolitik sein, die potentiell betroffene Bevölkerung zu schützen und zum jetzigen Zeitpunkt durch Transparenz sowie eine offene Informationspolitik aufzuklären und zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Frambach

06.04.2010

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

mit der Verlegung der A4 und dem Bau der Kohlebahn sowie dem heranrückenden Tagebau verlieren die Buirer zunehmend Erholungsflächen. Daher ist es erforderlich, dass ein Grünflächenkonzept für Buir aufgestellt wird, um Ersatzmaßnahmen für diesen Verlust zu schaffen.

Die CDU hat hier bereits einen Antrag zur Einrichtung eines     „Arbeitskreises Ortsentwicklung Buir“ gestellt, in dem auch die Planung von Erholungsflächen Thema sein soll. Um hier konkrete Planungen und Überlegungen anstellen zu können, bitten wir um Vorlage eines Plans der Gemarkung Buir, in den alle Flächen außerhalb der Ortslage eingezeichnet werden, die in städtischem Eigentum sind. Außerdem sollte in einer ergänzenden Liste die jeweilige Flächengröße,     die Bodenschätzungsergebnisse sowie die derzeitigen Pächter sowie Laufzeit der Pachtverträge aufgeführt werden.

Da wir davon ausgehen, dass den Buirer Landwirten, die durch den heranrückenden Tagebau ohnehin Landverluste in Kauf nehmen müssen, kaum zumutbar ist, Flächen für Erholungszwecke abzugeben, sehen wir die Stadt in besonderer Pflicht gegenüber den Buirer Bürgern, städtische Flächen hierfür bereitzustellen. Dabei könnten ggf. über freiwilligen Landtausch dem Erholungszweck dienliche Grünstreifen geschaffen werden. Bei zukünftigen Verpachtungen von landwirtschaftlichen Flächen sollten darüber hinaus ausschließlich ortsansässige Landwirte berücksichtigt werden.

Weiter regen wir an, Kontakt mit der Agrarordnungsbehörde bei der Bezirksregierung Köln aufzunehmen und zu prüfen, ob für die Anliegen der Buirer Bevölkerung eine Beratung im Zuge der Dorferneuerungsprogramme oder sonstiger Programme in Frage kommt. Hierbei sollte auch abgefragt werden, ob Buir aufgrund der besonderen und einmaligen Situation Autobahn, Kohlebahn, Tagebau …) für ein EU-Förderprogramm in Frage kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Frambach

28.09.2009

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Zuge der Verlegung der A4 soll im kommenden Jahr die Bahnunterführung Landesstraße) für einen längeren Zeitraum geschlossen werden. Stattdessen soll dann die Ausfahrt Manheimer Straße Hundeübungsplatz) genutzt werden.

Wir bitten hier um frühzeitige und umfassende Information der Buirer Bevölkerung, wie sich die Stadt die Verkehrsführung vorstellt, denn an der Bahnunterführung am Hundeplatz kann jeweils nur ein Fahrzeug passieren. Begegnungsverkehr ist hier nicht möglich. Wird es eine Ampelregelung geben oder wie soll hier das Chaos verhindert werden?

Welche Ausweichmöglichkeit wird es geben, wenn in oder an der Unterführung ein Unfall passiert und die Strecke unpassierbar ist?

Welche Alternativen wird es für die Landwirtschaft in dieser Zeit geben?

Mit freundlichen Grüßen

Markus Frambach

02.09.2009

Antwort der Stadt vom 30.09.2009:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Rücksprache mit der örtlichen Bauleitung ist die Sperrung der L276 im Bereich der Bahnunterführung erst für das Jahr 2011 vorgesehen. Eine Abstimmung zur Errichtung einer verkehrssicheren und leistungsfähigen Umleitung erfolgt rechtzeitig vorher mit der Bauleitung, der Polizei, der Landwirtschaft, den Verkehrsbetrieben sowie den zuständigen Rettungsdiensten.

Daher bitte ich um Verständnis, dass die Straßenverkehrsbehörde zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Aussagen über die notwendigen  Erfordernisse treffen kann.

Alle Sperrungen und die damit verbundenen Umleitungen werden frühzeitig in der Öffentlichkeit kommuniziert. Zudem kann der Sachverhalt im neu gebildeten Arbeitskreis „Begleitung der tagebaubedingten Verlegeprojekte“ thematisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Maries Sieburg
(Bürgermeisterin)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Zuge der Verlegung der A4 soll im kommenden Jahr die Bahnunterführung Landesstraße) für einen längeren Zeitraum geschlossen werden. Stattdessen soll dann die Ausfahrt Manheimer Straße Hundeübungsplatz) genutzt werden.

Aufgrund dieser Änderung der Hauptverkehrsströme in Buir erwarten Gewerbebetriebe in Buir in Bahnhofsnähe, wie z.B. das Landhotel Floris Umsatzeinbußen. Auch die Tankstelle zieht Konsequenzen aus dieser Situation und will ihren Betrieb im nächsten Jahr einstellen.

Es darf nicht sein, dass die Betriebe mit ihren Sorgen und Nöten allein gelassen werden. Wir fordern Sie daher auf, unverzüglich Kontakt mit den an der Bahnstraße und Umgebung gelegenen  Betrieben aufzunehmen und gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Es darf nicht sein, dass Buir durch die geänderte Verkehrsführung Gewerbebetriebe verliert, denn sie sind wichtige Teile unseres Dorflebens.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Frambach

02.09.2009

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Die Erdwälle vor Buir  nehmen Form an, so dass wir davon ausgehen, dass die ersten Wälle in der Pflanzperiode Herbst 2009 bepflanzt werden können.  Um der Bevölkerung einen möglichst schnell wirkenden Schutz gegen Staub und Lärm zu bieten, bitten wir von Seiten der Stadt Kerpen dahingehend Einfluss zu nehmen, dass hier neben Bäumen und Sträuchern schnell wachsende Bodendecker gepflanzt werden.

Bei der Auswahl der Bepflanzung sollten folgende Kriterien beachtet und bedacht werden:

  • Neben der dämmenden Wirkung der Bepflanzung sollte auf die Staub- und Schadstoffbindung bei der Pflanzenauswahl geachtet werden.
  • Die Bepflanzung sollte positiven Einfluss auf Luftströmungsverhältnisse und Windgeschwindigkeit nehmen
  • Schaffung und Erhaltung von vielfältigen Lebensräumen für Tiere und Pflanzen
  • Standortangepasstheit
  • sicherer Anwuchs
  • maximale Ausnutzung der Vegetationsperiode
  • extremer Dichtstand muss vertragen werden
  • Widerstandsfähigkeit gegen biotische und abiotische Schädigungen

Neben diesen Eigenschaften bitten wir bei der Auswahl darauf zu achten, dass überwiegend immergrüne Bäume gepflanzt werden, um auch im Winter einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten.

Wir bitten die Bevölkerung über die geplante Bepflanzung incl. der vorgesehenen Pflanzenarten zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Frambach

02.09.2009

Nach dem Erdrutsch in Ostdeutschland herrscht auch in Buir teilweise Unruhe. „Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen“, so Bürgermeisterkandidat Klaus Ripp und Stadtverordnete Hedi Reintgen-Cremer. Die CDU-Fraktion übernimmt daher den Antrag der CDU-Buir, in dem weitere Untersuchungen gefordert werden.

In unmittelbarer Nähe zu Buir entsteht ein Restloch, das in dieser Tiefe noch nicht vorhanden ist. Daher sind auf Grundlage der Erkenntnisse aus Ostdeutschland nochmals besondere Prüfungen erforderlich, um Risiken auszuschließen oder andere Konsequenzen zu ziehen.

Die CDU hat die Verwaltung gebeten, entsprechende Schritte beim Land und bei RWE in die Wege zu leiten.

Lesen Sie den Antrag im angefügten PDF Dokument:  Potentielle Absturzgefahr – Antrag

20.07.2009

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

mittlerweile liegen erfreulicherweise – wenn auch mit einem Jahr Verspätung – die Ergebnisse der Lärmmessung in Buir und Sindorf vor. Mit diesen Messergebnissen soll nach Verlegung der A4 dokumentiert werden, ob sich die Lärmbelastung verschlechtert hat.

Ich bitte im nächsten Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr um eine grobe Bewertung der Ergebnisse. Handelt es sich um „laute“ oder „leise“ Standorte?

Da die Messpunkte in Buir überwiegend im Frühjahr diesen Jahres stattgefunden haben, stellt sich hier besonders die Frage, ob Baulärm von den Baumaßnahmen A4 und Hambachbahn die Ergebnisse beeinflusst haben.

Freundliche Grüße

Klaus Ripp
-Fraktionsvorsitzender-

08.07.2009

Die Ergebnisse der Messung für Sie als PDF: Lärmmessung