Gespräch im Ministerium zur A4-Verlegung

Bei einem Gespräch im Landesverkehrsministerium in Düsseldorf mit Staatssekretär Günter Kozlowski trugen CDU-Fraktionschef Klaus Ripp sowie die Stadtverordneten Hedi Reintgen-Cremer und Lonie Lambertz die Belastungen vor, die mit der Verlegung der A4 auf die Buirer Bevölkerung zukommen. Sie bekräftigten gegenüber dem Staatssekretär nochmals die Forderungen nach verbesserten Immissionsschutz, was sowohl die Belastungen durch Lärm als auch die Belastungen durch Staub betrifft.

Der Staatssekretär konnte nachvollziehbar darlegen, dass sein Ministerium nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig keine Möglichkeiten mehr hat, noch mehr im Bereich der Autobahn zu tun. Als Verwalter von Steuergeldern darf er nach dem Gerichtsurteil keine weiteren Maßnahmen umsetzen die zu Mehrkosten führen.

Wichtig war der CDU, dass der Staatssekretär zusagen konnte, dass alle im Verfahren festgelegten Staub- und Lärmschutzmaßnahmen sorgfältigst erstellt und geprüft werden. Für die Anlieger ist es wichtig, heute schon die Gewissheit zu haben, dass die festgelegten Maßnahmen auch Ihre versprochenen Wirkungen erzielen.

Darüber hinaus wurde eine Geschwindigkeitsreduzierung im betroffenen Bereich als Gegenmaßnahme diskutiert, sofern der prognostizierte Lärmpegel überschritten wird.

Auch die aktuellen  Probleme mit der Staubentwicklung in der vergangenen Woche kamen zur Sprache.

Gespräch: 25.08.2009