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Stellungnahme zum BUND Jugendcamp im Park der Grundschule im Park in Buir

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident Weinspach,

hiermit beantragt die CDU-Buir das von der BUND Jugend im Grundschulpark geplante Zeltlager an diesem Veranstaltungsort nicht zu genehmigen.

Die CDU-Buir unterstützt grundsätzlich das gesetzlich garantierte Demonstrationsrecht und freut sich auch über Jugendliche, die sich über die Politik vor Ort informieren und die Zukunft unseres Ortes mitgestalten möchten. Was hier in Buir geplant ist, wurde aber erst dann als geschützte Versammlung deklariert, nachdem das Camp als Veranstaltung nicht genehmigt worden war. Hier entsteht der Eindruck, dass das Versammlungsrecht zur Genehmigung einer bereits abgelehnten Veranstaltung missbraucht werden soll.

Weitere Belege für diesen Verdacht stellen folgende Äußerungen des Veranstalters dar:

 „Weil das camp for [future] im Herzen auch ein Festival ist, ist an den Abenden ein buntes Programm von Konzert bis Kino geplant. ... Das camp for [future] ist Teil der Aktionswochen für den Klimaschutz, zu denen diesen Sommer tausende Klimaaktivist*innen im Rheinland erwartet werden.

Das camp for [future] findet unweit von Köln und gut erreichbar mit dem öffentlichen Nahverkehr in Kerpen-Buir statt. Leider war die Stadt Kerpen wie alle anderen Kommunen im Braunkohlerevier jedoch nicht Willens oder in der Lage uns in partnerschaftlicher Weise eine Fläche für die Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Wir haben das Camp folglich auf Basis des grundgesetzlich gesicherten Versammlungsrechts als Versammlung unter freiem Himmel also als Demonstration angemeldet. Und wir werden alles dafür tun, unser Recht auf Meinungsbildung und -äußerung an dieser Stelle friedlich aber bestimmt durchzusetzen.

Unabhängig von der Definition halten wir den geplanten Veranstaltungsort in allen Belangen für ungeeignet. Hier sollte zwingend nach Alternativen gesucht werden. 

Es handelt sich bei diesem Park um eine Grünfläche im Herzen von Buir, welche von den buirer Bürgern aller Altersklassen dauerhaft zur Naherholung genutzt wird. Zusätzlich befinden sich in diesem Park zwei Kindergärten und eine Grundschule, der katholische Kindergarten hat zu diesem Zeitpunkt auch wieder den Betrieb aufgenommen.

Täglich verbringen zahlreiche Familien ihre Freizeit auf den großzügig vorhanden Grünflächen und Spielplätzen. Besonders stark frequentiert sind diese Einrichtungen während der Sommerfeien.

Zusätzlich wiederspricht einer Nutzung nicht nur die bei Trockenheit bestehende erhebliche Brandgefahr (durch Grillen und offene Feuer) sowie die Beeinträchtigung der angrenzenden Pferdetherapieeinrichtung sondern vor allem auch das Bedürfnis der Anwohner nach Schutz vor Lärm.

Auf den Interseiten der Veranstalter ist zwar zu lesen, dass es wichtig sei, „die Bedürfnisse anderer zu respektieren und auf diese Rücksicht zu nehmen“, aber offensichtlich hat es niemand für erforderlich gehalten, mit den betroffenen Anwohnern vorher Kontakt auf zu nehmen.

Für Camps außerhalb der Ortslage (in Feldlage) mag eine solche Planung adäquat sein. Wenn man jedoch innerorts ein Festival veranstalten will, gehört nach unserem Verständnis zu Respekt und Rücksichtnahme in jedem Fall auch die Einbindung der Bevölkerung, der man für gut zwei Wochen eine Erholungsfläche entziehen will.

Nehmen wir folgende Ankündigung der Veranstalter zur Kenntnis:

„Mit buntem Protest, lautstarker Demo, überzeugenden Argumenten und guter Laune machen wir uns für den Klimaschutz und eine zukunftsfähige Welt stark.“

(https://www.bundjugend-nrw.de/termin/juli-planungstreffen-camp-for-future/)

Workshops, Festival und Aktion!

Damit das Camp für alle angenehm verläuft, ist es wichtig Partys und Konzerten sowie gemeinsame Demos und Aktionen gegen den Klimakiller Braunkohle und für den Klimaschutz.

befürchten wir eine erstzunehmende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Auch die vorhergegangen Erfahrungen aus bereits veranstalteten Klima-Camps haben gezeigt, dass diese Befürchtungen durchaus berechtigt sind.

Entsprechende Berichte waren zur gegebenen Zeit hinlänglich der Presse zu entnehmen.

Auch muss im Zuge eines solchen Camps mit Gegenveranstaltungen gerechnet werden. Hier sehen wir keine Möglichkeit Veranstaltungen auf dem räumlich begrenzten Gebiet voneinander zu trennen oder zu schützen, sowie das ungestörte tägliche Leben der Buirer Bevölkerung, ohne eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Grundrechte, zu gewährleisten.

Wir sind daher der Meinung, dass es hier kein sinnvolles Sicherheitskonzept geben kann, welches alle genannten Gefahren bezüglich dieser Veranstaltungsörtlichkeit ausschließt.

Für politisch unkorrekt und vollkommen deplatziert halten wir angeführte Vergleiche mit anderen Veranstaltungen wie dem Weltjugendtag (einmalig im Bestehen der Stadt Kerpen) oder dem Buirer Oldtimer Treffen.

Die Stadt signalisiert, dass sie das Konzept gut findet, aber angeblich nicht die richtige Fläche hat.“ Das bezweifelt der Buirer: „Beim Weltjugendtag hat die Stadt gezeigt, dass sie ganz andere Mengen an jungen Menschen aufnehmen kann.“
Juristisch ungewiss ist nach Angaben der Veranstalter, ob es vom Demonstrationsrecht gedeckt ist, dass die Jugendlichen im Park der Buirer Grundschule zelten dürfen. Kern hält dagegen: „Dort findet jährlich ein Treckertreffen mit schweren Maschinen statt. Wenn das geht, geht auch ein Zeltlager.“

Bei dem genannten Oldtimer-Treffen handelt es sich um eine jährliche zweitägige Veranstaltung eines Buirer Traditionsvereins mit definierter Ausstellerzahl. Ebenfalls verfügen die Teilnehmer über Sanitäreinrichtungen und mobile feste Behausungen. Die Flächennutzung während dieser Veranstaltung ist auf einen kleinen Teil des Parkgeländes (den sogenannten Kirmesplatz) beschränkt. Auch kam es während dieser Veranstaltung noch nie zu einer Beeinträchtigung der Buirer Bevölkerung oder zu Zerstörungen bzw. massiven Verunreinigungen des Parkgeländes.

Wir, die CDU-Buir, möchten Sie daher eindringlich darum bitten die Veranstaltung nicht im Herzen unseres Dorfes, im Park der Grundschule, zu genehmigen, sondern viel mehr eine alternative Veranstaltungsfläche zu finden.

 

Für Ihre Bemühungen möchten wir uns im Vorfeld bereits bedanken. 

Mit freundlichen Grüßen

                        

    Marks Frambach                                               Catrin Lisken

(Sachkundiger Bürger/                                     (Stlv. Vorsitzende)
      
Vorsitzender)

04.07.2017

 

UPDATE:
Hier die Pressemitteilung zu einer Infoveranstalung zum Thema des Polizeipräsidiums Aachen:

Klimacamp 2017
Aachener Polizei lädt Bewohner zu einer Informations- und Dialogveranstaltung ein

Aachen / Kerpen (ots) - Anlässlich des Klimacamps 2017 lädt die Aachener Polizei Bewohner von Kerpen-Buir und Manheim zu einer Informations- und Dialogveranstaltung am kommenden Montag, 14. August 2017, in die Aula der "Grundschule im Park", Broicher Straße 10 in Kerpen-Buir ein. 

Treffpunkt ist dort um 18 Uhr. Entsprechende Parkmöglichkeiten sind vorhanden. 

Die Bewohner von Manheim und Kerpen-Buir werden darüber hinaus noch persönlich eingeladen. In den nächsten zwei Tagen liegen die Einladungen zu dieser Veranstaltung "Polizei Aachen im Dialog" dort in ihren Briefkästen. 

Polizeipräsident Dirk Weinspach persönlich möchte die Buirer und Manheimer Bürger über die angemeldeten Versammlungen im Zusammenhang mit dem Klimacamp 2017 ( u.a. Camp for future ) informieren, mit den Bürgern in den Dialog treten und Fragen beantworten. 

Die Aachener Polizei hat seit 2015 die Gesamteinsatzleitung für Protestaktionen im Rheinischen Braunkohlerevier. (pk) 

Rückfragen bitte an: Polizei Aachen Pressestelle, 08.08.2017

Unfallschwerpunkt A4

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

fast keine Woche vergeht, ohne dass in der Presse über einen meist schweren Unfall auf der Autobahn A4 berichtet wird. Meist ist der Bereich im Stadtgebiet Kerpen betroffen. Hier stell sich die Frage, ob durch die Verlegung und den Ausbau der A4 die Unfallhäufigkeit zugenommen hat. Gibt es hier beim Straßenbaulastträger oder bei der Polizei Zahlen, die einen Vergleich vor und nach dem Ausbau zulassen? Gilt der Abschnitt der A4 im Bereich Kerpen als Unfallschwerpunkt?

Wenn ja, welche Maßnahmen werden ergriffen? Muss hier ein generelles Tempolimit erlassen werden?

Ich bitte um einen Sachstandsbericht im nächsten Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr.

Freundliche Grüße

Klaus Ripp

(Vorsitzender)

28.06.2017

© CDU Ortsverband Buir